Forum plan B
Thema: Regressforderung an Pflegekinder
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Stimmt es, dass die Regressforderungen an PK des Jugendamts seit April dieses Jahres abgeschafft sind? Bislang haben einige BHs die Lehrlingsentschädigungen auf €300,- "gepfändet" Bitte um baldige Antwort Elisabeth Wimmer |
braunau
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Liebe Frau Wimmer, auf unsere Anfrage bei der Jugendwohlfahrt des Landes OÖ. erhielten wir folgende juristische Klarstellung: "Das B-KJHG ist zwar im Mai in Kraft getreten, allerdings handelt es sich bei diesem lediglich um ein Grundsatzgesetz des Bundes. Die Länder haben ein Jahr Zeit die Regeln des Grundsatzgesetzes in einem Ausführungsgesetzen umzusetzen. Derzeit gibt es noch kein oberösterreichisches KJHG, weshalb die Regelungen des Oö. JWG 1991 nach wie vor gelten." Das heißt, dass bis zum Inkrafttreten des oö. Kinder- und Jugendhifegesetz (KJHG)noch keine Änderung im Umgang mit der Regressforderung zu erwarten ist. LG Maria Aistleitner |
aistleitner
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